Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 26.05.1997 - 10 A 6606/96
- OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97
Die Frage, ob der vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 20.4.1982, DVBl. 1982, 888) und vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 24.11.1981 und vom 23.11.1982, Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 120 und 127) mit Blick auf das damals geltende Asyl- und Ausländerrecht ausgesprochene Grundsatz, daß sich ein Kläger auch in Asylverfahren ein Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten gemäß § 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß, im Hinblick darauf, daß das Bundesamt nunmehr - anders als nach altem Recht - in einer einheitlichen Entscheidung auch über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG zu befinden hat, aufrecht erhalten werden kann, ist, ohne daß es zur Beantwortung der Frage der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf, zu bejahen. - BVerwG, 02.12.1994 - 9 B 639.94
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Unterschrift unter den Schriftsatz - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97
Davon geht es auch in seiner jüngsten Rechtsprechung ohne weiteres aus (vgl. etwa den von der Beklagten zitierten Beschluß vom 2.12.1994 - 9 B 639.94 - ebenso die st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluß vom 26.8.1997 - 11 L 4102/97 -). - OVG Niedersachsen, 26.08.1997 - 11 L 4102/97
Zulassungsrecht, Asyl, rechtliches Gehör;; Anwaltsverschulden; Erscheinen, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97
Davon geht es auch in seiner jüngsten Rechtsprechung ohne weiteres aus (vgl. etwa den von der Beklagten zitierten Beschluß vom 2.12.1994 - 9 B 639.94 - ebenso die st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluß vom 26.8.1997 - 11 L 4102/97 -).
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1997 - 11 L 3070/97 -,. - OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 11 L 4096/99
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Anwaltsverschulden; Asylverfahren; …
Insoweit ist der Hinweis der Kläger nicht einschlägig, die Frage der Zurechenbarkeit von Anwaltsverschulden in Asylverfahren werde gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht neu überprüft (gemeint ist offenbar die anhängige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats vom 6.10.1997 - 11 L 3070/97 -).